DANKE! An Alle von Euch, die Ihr mir und den anderen #Istanbul10 und Taner Kılıç mit Solidarität zur Seite gestanden habt.
Mit der Hängematte der Solidarität habe ich versucht, Eure Unterstützung spürbar zu machen… und ich hoffe, Ihr könnt Euch irgendwann einmal auch hineinlegen…
Lasst uns auch weiterhin solidarisch in Kontakt bleiben und gemeinsam Taner Kılıç, Idıl Eser, Günal Kurşun und Özlem Dalkiran stärken!
Als ich die Urteile am 3. Juli 2020 fast live aus dem Gerichtssaal per Twitter und Whatsapp las, war ich bestürzt und wütend: Freispruch für sieben von uns #Istanbul10, aber Haftstrafen von 6 Jahren und drei Monaten für Taner Kılıç sowie ein Jahr und 13 Monate (welche Justizlogik) für Idıl Eser, Günal Kursun und Özlem Dalkiran. Freude über meinen eigenen Freispruch kam nicht auf und mag bis heute nicht aufkommen. Aber mit zwei Nächten Schlaf und viel Zeit an der frischen Luft, stellt sich bei mir zumindest Erleichterung ein, dass wir für sieben von uns #Istanbul 10 und Taner Kılıç nicht mehr kämpfen brauchen.
Und eine große Dankbarkeit wächst weiter in mir: Für alle Solidaritätsaktionen und -gebete, für all die kleinen und großen Unterstützungen, die offenen Türen und Herzen, für die gemeinsame Kraft.
Diese kann jetzt noch stärker und anders in Solidarität zu den vier zu Unrecht Verurteilten fließen.
Dabei ist mir die aktuelle Kampagne „Was hat Osman Kavala getan?“ (What did Kavala do?) eine große Inspiration, in der wir mit kurzen Videospots deutlich machen, wer Osman Kavala ist – und damit, wie unsinnig seine erneute Verhaftung und Beschuldigung ist –, und unsere Solidarität öffentlich und kreativ ausdrücken können (https://artistsunitedforosmankavala.com/ und auf Instagram: @whatdidkavalado). Osman Kavala, der inzwischen fast 1000 Tage in Haft sitzt, hat mehrfach betont, wie doll ihn die Kampage stärkt und stützt.
Auch wenn Taner, Idıl, Günal und Özlem bislang zum Glück die Haftstrafe nicht antreten müssen – und hoffentlich bleibt das auch weiterhin so –, werden wir in den kommenden Wochen verschiedene Strategien festlegen, wie die Hafturteile mit juristischen aber auch öffentlichkeitswirksamen Wegen solidarisch verhindert werden können.
Hier findet Ihr die gemeinsame Presseerklärung von Amnesty International und mir.
Das erste Mal, dass eine Verschiebung des Verhandlungstermins für mich nachvollziehbar ist: Fast alle Verhandlungstermine der Istanbuler Gerichte wurden auf Grund von Corona-Schutzmaßnahmen verschoben. Als neuer Termin wurde der 3. Juli 2020 angesetzt. Fast genau drei Jahre, nachdem wir #Istanbul10 am 5. Juli 2017 festgenommen wurden.
Updates findet Ihr auch immer hier: https://freeistanbul10.info/
Im Vorfeld konnten wir zwei ausführliche Videos bzw. Artikel bei Spiegel-Online und in der Süddeutschen unterbringen:
Zum Interview in der Süddeutschen Zeitung
Im Anschluss an die Entscheidung des Gerichts erstellte amnesty international mit mir das folgende kurze Social-Media-Video:
Menschenrechtler_innen in der #Türkei weiterhin angeklagt. Peter Steudtner über den verschobenen Gerichtsprozess: "Die Enttäuschung nach dem heutigen Verfahrenstag ist groß, weil die Belastungen jetzt weitergehen." https://t.co/X4Ouj2YDNJ #AcquitThemAll #büyükada pic.twitter.com/DyJPF8mWSB
— Amnesty Deutschland (@amnesty_de) February 19, 2020
Alle erwarteten Urteilssprüche an diesem Tag. Nach knapp sieben Stunden Verteidigungsreden von uns #Istanbul10 und einem Teil unserer Anwält*innen entschied das Gericht jedoch, pünktlich Schluss zu machen und vertagte die Sitzung auf den 3. April. Immerhin noch dieses Jahr. Inwieweit dies mit den Ereignissen des Vortages zu tun hat, ist Ansichtssache.
Am 18.2. waren Osman Kavala und andere im sogenannten Gezi-Prozess freigesprochen worden. Osman Kavala war der einzige der Gruppe, der noch inhaftiert war und sollte dementsprechend freigelassen werden. Leider wurde jedoch sofort ein neuer Haftbefehl gegen ihn aus einem anderen, ebenso unbegründeten Anklagefall heraus erlassen. So warteten seine Familie und Unterstützer*innen vergeblich auf ihn vor dem Gefängnis. Nach einer Nacht im Polizeigewahrsam wurde er mit dem neuen Haftbefehl wieder nach Silivri verbracht: Psychische Folter. Hinzu kommt, dass umgehend gegen die Richter*innen ein Ermittlungsverfahren eingeleitet wurde; der lange Arm der Politik hinein in die Justiz.
Die Verteidigungsreden, die von den anwesenden #Istanbul10 vorgebracht wurden, waren sehr stark und beeindruckend. Hier ein paar Zitate:
Ilknur Üstün:
„No progress can be achieved without the work of human rights defenders. Defending human rights cannot be criminalised. Not here and not anywhere in the world. The prosecutor’s request for my acquittal is correct. We are all in the same position, we must be all acquitted.“ („Ohne Menschenrechtsverteidiger*innen ist kein Fortschritt zu erreichen. Menschenrechte zu verteidigen kann nicht kriminalisiert werden. Nicht hier und nirgendwo auf der Welt. Das Verlangen des Staasanwaltes nach meinem Freispruch ist richtig. Wir sind alle in der gleichen Position, wir müssen alle freigesprochen werden.“)
Günal Kurşun:
Punishment is to bring us into line. I am sorry to say whether I am acquitted or convicted I will continue my work as a human rights defender. I request all of our acquittals. (Bestrafung soll uns auf Linie bringen. Es tut mir leid, aber ob ich freigesprochen oder verurteilt werde, ich werde meine Arbeit als Menschenrechtsverteidiger weiter machen. Ich verlange Freispruch für uns alle. )
We are human rights defenders. We don’t do this for material gratification. We do it to defend people’s rights. We are honourable people. By attempting to criminalise us, our reputation is being damaged. This is really painful to us. (Wir sind Menschenrechtsverteidiger*innen. Wir machen das nicht für materielle Bereicherung. Wir tun dies, um die Rechte von Menschen zu verteidigen. Durch den Versuch, uns zu kriminalisieren wird unser Ruf beschädigt. Das ist wirklich schmerzhaft für uns.)
Vielen Dank an Milena Buyum von amnesty international für die Twitterübersetzungen aus dem Gerichtssaal!
Durch die Vertagung sagte ich mit amnesty international in Berlin unsere angesetzte Pressekonferenz wieder ab und auch die sonstige Medienarbeit erübrigte sich. Nun geht es für uns darum, die kommende Zeit bis zum 3. April weiter in diesem Schwebezustand zu verbringen, der extrem Kräftezehrend ist – insbesondere für die #Istanbul10 in der Türkei. Gemeinsam mit unseren Anwält*innen – die von dieser Verzögerung auch genervt sind und neue Kraft aufbringen müssen – bereiten wir uns jetzt auf die kommende Sitzung vor.
Vielen Dank für die viele Solidarität, die uns in so vielfältiger Weise wieder stärkte!
Als nächster Verhandlungstermin wurde der 19. Februar 2020 festgelegt. Dann wird neben der Hauptverteidigung auch das Urteil des Gerichts erwartet.
Der juristische und politische Kampf für ein Ende dieses unrechtmäßigen Verfahrens geht in eine neue Runde!
Und: Wir lassen uns nicht teilen! Solidarität mit allen #Istanbul10 und Taner Kılıç!
Gemeinsame Pressemitteilung von Amnesty International Deutschland und mir.
Aktuelle Informationen über das Verfahren gibt es hier.
Absurd, aber gleiches Spiel wie am letzten Prozesstermin: Der Staatsanwalt beantragte die Vertagung des Prozesses, da er neu in diesem Prozess sei und nicht ausreichend Vorbereitungszeit gehabt hätte. Der Richter gibt dem statt und vertagt den Prozess auf den 27. November 2019, 9h30 Istanbuler Zeit.
Im Zusammenhang mit dem Prozess gegen Osman Kaval, Can Dündar und andere stattfindenden Prozess, hatten Bärbel Kofler und der Französischen Botschafters für Menschenrechte François Croquette eine gemeinsame Erklärung herausgegeben:
Die Situation von Zivilgesellschaft und Menschenrechtsaktivistinnen und -aktivisten in der Türkei beobachten wir weiterhin mit großer Sorge. Die bevorstehenden Gerichtstermine von Osman Kavala und seinen Mitangeklagten sowie Taner Kılıç und den „Istanbul 10“ verfolgen wir deshalb genau.
Deutschland und Frankreich erwarten die Einhaltung der rechtsstaatlichen Standards, zu denen sich die Türkei verpflichtet hat.
Die Entscheidung des Verfassungsgerichts zu Gunsten der ‚Akademiker für den Frieden‘ Ende Juli und die seither erfolgten Freisprüche begrüßen wir als ein erstes positives Signal, aber es ist an der Zeit für mehr gute Nachrichten aus der Türkei.
Mehr hierzu findet sich HIER.
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Meine heutige Pressemitteilung:
„Die Menschenrechtsverletzungen unserer Inhaftierung vom Juli 2017 werden auf juristischer Ebene weitergeführt. Jetzt unter anderem mit Verzögerungstaktiken. Dabei wären juristische Entscheidungen sowohl für die Staatsanwaltschaft als auch für die Richter*innen so einfach: Für die politisch motivierten Beschuldigungen gibt es keine Beweise, die auch nur annähernd den Prozess rechtfertigen. Freispruch ist seit Prozessbeginn die einzig juristisch und menschenrechtlich sichere und angemessene Entscheidung.
Die an den Haaren herbeigezogenen Anschuldigungen mit dem klaren Ziel, die türkische und international Zivilgesellschaft einzuschüchtern, werden durch die erneute Prozessverzögerung nicht richtiger, aber binden leider weiter viele Kräfte der türkischen und internationalen Menschenrechtscommunity.
Allein die Tatsache, dass wir angeblich drei verschiedene Terrororganisationen, einen sogenannten Terror-Cocktail, unterstützt hätten, zeigt, dass es nicht um inhaltliche Anschuldigungen gegen uns geht, sondern darum, Menschenrechtsorganisationen zu diskreditieren und mundtot zu machen.
Die kontinuierlichen Aktionen der türkischen Zivilgesellschaft zeigen ganz klar, dass dies nicht funktioniert.
Wie auch während der Haft ist uns Sorgearbeit als Widerstandskraft auch während des Prozesses wichtig. Ich bin dankbar für alle Solidarität und für alle, die weiter mit uns gegen dieses unfaire juristische Verfahren und für die Menschenrechte kämpfen.“
Presseerklärung Peter Steudtner – Download PDF
Gemeinsame Presseerklärung amnesty international und Peter Steudtner – Download PDF
Aktuelles zu unserem Prozess findet Ihr auch immer
HIER auf der freeistanbul10.info – Website.
Aktuelles zu unserem Prozess findet Ihr auch immer
HIER auf der freeistanbul10.info – Website.
Das ging diesmal noch schneller als bei der letzten Verhandlung. Einige kurze Statements der Verteidigung, dann entschied das Gericht die Vertagung auf den 16. Juli 2019. Gleichzeitig ordnete das Gericht auch das Plädoyer der Staatsanwaltschaft für diesen Termin an.
Aktuelles zu unserem Prozess findet Ihr auch immer
HIER auf der freeistanbul10.info – Website.
Liebe Alle,
da war ich innerlich gerade in der Gerichtsverhandlung (sie begann heute früh um 7h30 berliner Zeit) angekommen, da war sie schon zu Ende. Das enttäuschende Ergebnis:
Das heißt, dass wir im kommenden Jahr noch mindestens zwei Gerichtsverhandlungen vor uns haben und damit in ein drittes Jahr #Istanbul10 gehen müssen.
Für mich sah der Vormittag so aus, dass Magdalena und ich neben der normalen Kinderroutine an Rechner und Handy hingen und mit unseren Anwält*innen in Kontakt waren und vor allem per Twitter den Verlauf verfolgten. Um Euch ein Bild davon zu machen, habe ich die wesentlichen Twittermeldungen mal als Bildstrecke zusammengefasst:
Dank an
@MilenaBuyum
@AndrewEGardener
@mlsaturkey
@Amnesty_de
Mit lieben, solidarischen Grüßen und ich werde die „freie“ Zeit, die ich jetzt nicht in die Prozessbeobachtung stecken muss, für weitere Nachrichten hier nutzen,
Euer peter
Hallo Ihr Lieben,
morgen wird um 9h30 istanbuler Zeit (7h30 berliner Zeit) der nächste Prozesstag gegen uns #Istanbul10 + Taner Kılıç beginnen.
Wieder werde ich mich dort durch das Anwaltsteam vertreten lassen, welches sich schon von Anfang an extrem zuverlässig und engagiert für uns einsetzt.
Wer dem Prozess auf Twitter folgen mag, dem seien die folgenden Hashtags empfohlen:
#Istanbul10
#TanerKilic
#AcquitThemAll
#FreeRightsDefenders
und die folgenden Mitglieder der Amnesty-Delegation vor Ort werden voraussichtlich tweeten:
@MilenaBuyum
@andrewegardner
@KateAllenAI
@ColmOCuanachain
@ClareAlgar
@stefsimanowitz
@JohnPeder
Auch ich werde sporadisch und vorsichtig unter @PeterPanphotos tweeten und evtl. auf Instagram was posten.
Hier ein Artikel von Amnesty International auf Englisch über den morgigen Tag.
Was von diesem Prozesstag zu erwarten ist? Mit allerhöchster Wahrscheinlichkeit kein Urteil. Maximal kann es laut Auskunft unserer Anwält*innen zu einem Schlussplädoyer des Staatsanwaltes kommen. Anschließend gibt es mindestens noch einen weiteren Prozesstag – höchstwahrscheinlich erst 2019.
Ich freue mich morgen über Eure guten Gedanken und wer mich kontaktieren mag, ich werde auf Signal etc. online sein 😉 und um 18h in der Gethsemanekirche die Wachet-und-Betet-Fürbitt-Andacht halten.
In aller Solidarität, Euer peter
Eigentlich ist mir bei dem Gedanken an die Freilassung, die auf die Gerichtsverhandlung von vor einem Jahr folgte, nach feiern zu Mute. Und gleichzeitig ist es eher ein verhaltenes Feiern, denn der nächste Gerichtstermin steht am kommenden 7. November an. Da alle (nicht vorhandenen) Beweise gesichtet, alle (sich in ihren uns belastenden Aussagen sich widersprechenden) Zeugen gehört sind, kann es alles geben: Vom Fallenlassen der Anklage bis ungerechtfertigten Verurteilungen.
So freue ich mich über alle, die heute mit mir und uns an die Verhandlung vor einem Jahr denken und bin dankbar, dass Ihr mich und uns in so unterschiedlicher Weise begleitet!
Bis ganz bald, Euer peter
PS: Und Danke an Nalan für die Zeichnung von mir vor Gericht!
Überraschend entschied das 35. Strafgericht in Istanbul die Freilassung von Taner Kılıç aus seinem Gefängnis in Izmir. Die Anwält*innen hatten routinemäßig die Haftüberprüfung beantragt und hatten auch nicht mit diesem positiven Ergebnis gerechnet. Der Prozess gegen ihn und uns Istanbul10 geht jedoch am 7. November weiter!
Hier geht es zur Chronologie der Ergebnisse rund um die Istanbul10!
