Gericht vertagt Prozess erneut: 27. November 2019

Absurd, aber gleiches Spiel wie am letzten Prozesstermin: Der Staatsanwalt beantragte die Vertagung des Prozesses, da er neu in diesem Prozess sei und nicht ausreichend Vorbereitungszeit gehabt hätte. Der Richter gibt dem statt und vertagt den Prozess auf den 27. November 2019, 9h30 Istanbuler Zeit.

Im Zusammenhang mit dem Prozess gegen Osman Kaval, Can Dündar und andere stattfindenden Prozess, hatten Bärbel Kofler und der Französischen Botschafters für Menschenrechte François Croquette eine gemeinsame Erklärung herausgegeben:

Die Situation von Zivilgesellschaft und Menschenrechtsaktivistinnen und -aktivisten in der Türkei beobachten wir weiterhin mit großer Sorge. Die bevorstehenden Gerichtstermine von Osman Kavala und seinen Mitangeklagten sowie Taner Kılıç und den „Istanbul 10“ verfolgen wir deshalb genau.

Deutschland und Frankreich erwarten die Einhaltung der rechtsstaatlichen Standards, zu denen sich die Türkei verpflichtet hat.

Die Entscheidung des Verfassungsgerichts zu Gunsten der ‚Akademiker für den Frieden‘ Ende Juli und die seither erfolgten Freisprüche begrüßen wir als ein erstes positives Signal, aber es ist an der Zeit für mehr gute Nachrichten aus der Türkei.

Mehr hierzu findet sich HIER.

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Meine heutige Pressemitteilung:

„Die Menschenrechtsverletzungen unserer Inhaftierung vom Juli 2017 werden auf juristischer Ebene weitergeführt. Jetzt unter anderem mit Verzögerungstaktiken. Dabei wären juristische Entscheidungen sowohl für die Staatsanwaltschaft als auch für die Richter*innen so einfach: Für die politisch motivierten Beschuldigungen gibt es keine Beweise, die auch nur annähernd den Prozess rechtfertigen. Freispruch ist seit Prozessbeginn die einzig juristisch und menschenrechtlich sichere und angemessene Entscheidung.

Die an den Haaren herbeigezogenen Anschuldigungen mit dem klaren Ziel, die türkische und international Zivilgesellschaft einzuschüchtern, werden durch die erneute Prozessverzögerung nicht richtiger, aber binden leider weiter viele Kräfte der türkischen und internationalen Menschenrechtscommunity.

Allein die Tatsache, dass wir angeblich drei verschiedene Terrororganisationen, einen sogenannten Terror-Cocktail, unterstützt hätten, zeigt, dass es nicht um inhaltliche Anschuldigungen gegen uns geht, sondern darum, Menschenrechtsorganisationen zu diskreditieren und mundtot zu machen.

Die kontinuierlichen Aktionen der türkischen Zivilgesellschaft zeigen ganz klar, dass dies nicht funktioniert.

Wie auch während der Haft ist uns Sorgearbeit als Widerstandskraft auch während des Prozesses wichtig. Ich bin dankbar für alle Solidarität und für alle, die weiter mit uns gegen dieses unfaire juristische Verfahren und für die Menschenrechte kämpfen.“

Presseerklärung Peter Steudtner – Download PDF

Gemeinsame Presseerklärung amnesty international und Peter Steudtner – Download PDF

Aktuelles zu unserem Prozess findet Ihr auch immer
HIER auf der freeistanbul10.info – Website.

2 Gedanken zu „Gericht vertagt Prozess erneut: 27. November 2019“

  1. Lieber Peter, …ganz bei dir, bei euch…

    Alle Kraft und all unsere Gedanken und ja…unser Gebet für einen gerechten Fortgang des Prozesses, auch als Signal für die Menschenrechte weltweit!!!!

    Umarmungen von uns allen aus Leipzig!

    Deine Kitty

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