Absurd, aber gleiches Spiel wie am letzten Prozesstermin: Der Staatsanwalt beantragte die Vertagung des Prozesses, da er neu in diesem Prozess sei und nicht ausreichend Vorbereitungszeit gehabt h\u00e4tte. Der Richter gibt dem statt und vertagt den Prozess auf den 27. November 2019, 9h30 Istanbuler Zeit.<\/p>\n
Im Zusammenhang mit dem Prozess gegen Osman Kaval, Can D\u00fcndar und andere stattfindenden Prozess, hatten B\u00e4rbel Kofler und der Franz\u00f6sischen Botschafters f\u00fcr Menschenrechte Fran\u00e7ois Croquette eine gemeinsame Erkl\u00e4rung herausgegeben:<\/span><\/span><\/p>\n Die Situation von Zivilgesellschaft und Menschenrechtsaktivistinnen und -aktivisten in der T\u00fcrkei beobachten wir weiterhin mit gro\u00dfer Sorge. Die bevorstehenden Gerichtstermine von Osman Kavala und seinen Mitangeklagten sowie Taner K\u0131l\u0131\u00e7 und den \u201eIstanbul 10\u201c verfolgen wir deshalb genau.<\/p>\n Deutschland und Frankreich erwarten die Einhaltung der rechtsstaatlichen Standards, zu denen sich die T\u00fcrkei verpflichtet hat.<\/p>\n Die Entscheidung des Verfassungsgerichts zu Gunsten der \u201aAkademiker f\u00fcr den Frieden\u2018 Ende Juli und die seither erfolgten Freispr\u00fcche begr\u00fc\u00dfen wir als ein erstes positives Signal, aber es ist an der Zeit f\u00fcr mehr gute Nachrichten aus der T\u00fcrkei.<\/p><\/blockquote>\n Mehr hierzu findet sich HIER<\/a>. ===<\/p>\n Meine heutige Pressemitteilung:<\/p>\n „Die Menschenrechtsverletzungen unserer Inhaftierung vom Juli 2017 werden auf juristischer Ebene weitergef\u00fchrt. Jetzt unter anderem mit Verz\u00f6gerungstaktiken. Dabei w\u00e4ren juristische Entscheidungen sowohl f\u00fcr die Staatsanwaltschaft als auch f\u00fcr die Richter*innen so einfach: F\u00fcr die politisch motivierten Beschuldigungen gibt es keine Beweise, die auch nur ann\u00e4hernd den Prozess rechtfertigen. Freispruch ist seit Prozessbeginn die einzig juristisch und menschenrechtlich sichere und angemessene Entscheidung.<\/p>\n Die an den Haaren herbeigezogenen Anschuldigungen mit dem klaren Ziel, die t\u00fcrkische und international Zivilgesellschaft einzusch\u00fcchtern, werden durch die erneute Prozessverz\u00f6gerung nicht richtiger, aber binden leider weiter viele Kr\u00e4fte der t\u00fcrkischen und internationalen Menschenrechtscommunity.<\/p>\n Allein die Tatsache, dass wir angeblich drei verschiedene Terrororganisationen, einen sogenannten Terror-Cocktail, unterst\u00fctzt h\u00e4tten, zeigt, dass es nicht um inhaltliche Anschuldigungen gegen uns geht, sondern darum, Menschenrechtsorganisationen zu diskreditieren und mundtot zu machen.<\/p>\n Die kontinuierlichen Aktionen der t\u00fcrkischen Zivilgesellschaft zeigen ganz klar, dass dies nicht funktioniert.<\/p>\n Wie auch w\u00e4hrend der Haft ist uns Sorgearbeit als Widerstandskraft auch w\u00e4hrend des Prozesses wichtig. Ich bin dankbar f\u00fcr alle Solidarit\u00e4t und f\u00fcr alle, die weiter mit uns gegen dieses unfaire juristische Verfahren und f\u00fcr die Menschenrechte k\u00e4mpfen.“<\/p>\n Presseerkl\u00e4rung Peter Steudtner – Download PDF<\/a><\/p>\n Gemeinsame Presseerkl\u00e4rung amnesty international und Peter Steudtner – Download PDF<\/a><\/p>\n Aktuelles zu unserem Prozess findet Ihr auch immer Absurd, aber gleiches Spiel wie am letzten Prozesstermin: Der Staatsanwalt beantragte die Vertagung des Prozesses, da er neu in diesem Prozess sei und nicht ausreichend Vorbereitungszeit gehabt h\u00e4tte. Der Richter gibt dem statt und vertagt den Prozess auf den 27. November 2019, 9h30 Istanbuler Zeit. Im Zusammenhang mit dem Prozess gegen Osman Kaval, Can D\u00fcndar … Gericht vertagt Prozess erneut: 27. November 2019<\/span> weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":575,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[10,3],"tags":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/panphotos.org\/petersblog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/574"}],"collection":[{"href":"https:\/\/panphotos.org\/petersblog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/panphotos.org\/petersblog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/panphotos.org\/petersblog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/panphotos.org\/petersblog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=574"}],"version-history":[{"count":6,"href":"https:\/\/panphotos.org\/petersblog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/574\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":585,"href":"https:\/\/panphotos.org\/petersblog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/574\/revisions\/585"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/panphotos.org\/petersblog\/wp-json\/wp\/v2\/media\/575"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/panphotos.org\/petersblog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=574"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/panphotos.org\/petersblog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=574"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/panphotos.org\/petersblog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=574"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}
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